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   BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24   

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https://dejure.org/2024,5334
BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24 (https://dejure.org/2024,5334)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2024 - 6 StR 6/24 (https://dejure.org/2024,5334)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2024 - 6 StR 6/24 (https://dejure.org/2024,5334)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 244a Abs. 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73 StGB, § 73d Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls; Aufnahme der rechtlichen Bezeichnung des in sämtlichen Fällen verwirklichten § 244a Abs. 1 StGB in die Urteilsformel

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.08.2010 - 3 StR 226/10

    Geldfälschung (subjektiver Tatbestand); lückenhafte Feststellungen (Einrücken der …

    Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
    Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass auch ein verständigungsbasiertes Urteil sorgfältig abgefasst sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336; vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10 Rn. 4;… vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 465/11 Rn. 2).
  • BGH, 06.02.2024 - 6 StR 352/23

    Schuldspruch wegen Betrugs; Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung des …

    Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
    Die Grundlagen der Wertersatzeinziehung sind nachvollziehbar darzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2024 - 6 StR 494/23; vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23).
  • BGH, 23.06.2010 - 2 StR 222/10

    (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern (Erörterungsmangel hinsichtlich des …

    Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
    Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass auch ein verständigungsbasiertes Urteil sorgfältig abgefasst sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336;… vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10 Rn. 4;… vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 465/11 Rn. 2).
     
  • BGH, 09.01.2024 - 6 StR 494/23

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mehrere Fälle des …

    Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
    Die Grundlagen der Wertersatzeinziehung sind nachvollziehbar darzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2024 - 6 StR 494/23; vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23).
  • BGH, 08.12.2010 - 2 StR 372/10

    Voraussetzungen des Auffangrechtserwerbs (mangelnde Darlegung im Urteil; …

    Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
    Einem von mehreren Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten - mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung - nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22 Rn. 3; vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 372/10 Rn. 3).
  • BGH, 11.06.2020 - 5 StR 154/20

    Einziehung von Taterträgen bei mehreren Beteiligten (faktische bzw. …

    Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
    Allein für sich betrachtet belegt Mittäterschaft keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, Rn. 3;… vom 11. Januar 2023 - 6 StR 367/22, Rn. 6).
  • BGH, 11.01.2023 - 6 StR 367/22

    Unzulässige Verfahrensrüge (Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts: kein …

    Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
    Allein für sich betrachtet belegt Mittäterschaft keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, Rn. 3; vom 11. Januar 2023 - 6 StR 367/22, Rn. 6).
  • BGH, 17.05.2022 - 6 StR 156/22

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: faktische bzw. …

    Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
    Einem von mehreren Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten - mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung - nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22 Rn. 3;… vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 372/10 Rn. 3).
  • BGH, 26.01.2021 - 6 StR 446/20

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (mehrere Tatbeteiligte, Verfügungsgewalt, …

    Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
    Überdies war hinsichtlich Fall II.6 der Urteilsgründe die gesamtschuldnerische Haftung im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 6 StR 446/20 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 14.12.2011 - 5 StR 465/11

    Betrug (widersprüchliche Feststellungen; nicht nachvollziehbare rechtliche …

    Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
    Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass auch ein verständigungsbasiertes Urteil sorgfältig abgefasst sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336;… vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10 Rn. 4; vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 465/11 Rn. 2).
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